„Die illegale Masseneinwanderung eskaliert immer weiter. Österreich steht im heurigen Jahr schon bei fast 90.000 Aufgriffen von illegalen Migranten. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Ansturm wird von Woche zu Woche größer. Das wird schlimmer als im Katastrophenjahr 2015“, spricht FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer von „verheerenden Zuständen“. Der FPÖ-Klubobmann fordert den Rücktritt des ÖVP-Innenministers Karner. „Die Situation ist untragbar. Karner hat versagt und muss zurücktreten. Er steht völlig neben der Spur und ist nicht Herr der Lage. Als unfähigster Innenminister aller Zeiten sollte er noch heute das Feld räumen. Gerhard Karner aus der ÖVP-Niederösterreich mag ein guter Museumsdirektor sein, aber Innenminister kann er definitiv nicht“, sagt Landbauer.
Die aktuellsten Zahlen bestätigen das ÖVP-Versagen im Umgang mit der Asylflut. Erst letzte Woche ist die 85-Tausender-Marke bei Aufgriffen von Illegalen geknackt worden. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 gab es insgesamt 88.340 Asylanträge. Mittlerweile verzeichnet Österreich pro Woche weit über 4.000 Aufgriffe. Wer glaubt, dass Frauen, Kinder und Familien in Scharen nach Österreich kommen, der irrt. Das ist ein verschwindend geringer Prozentsatz. Im August 2022 waren 94,1 Prozent (13.398) der Antragsteller Männer. Im Juli waren 93,1 Prozent (10.112) und im Juni 92,3 Prozent (8.529) der Antragsteller Männer.
Landbauer befürchtet als fatale Folge der Asylflut den massenhaften Import von Gewalt und sexuellen Übergriffen. „Die Willkommenspolitik von ÖVP und Grünen ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Frauen und Kinder. Hier werden Kriminalität, Gewalt und sexuelle Übergriffe importiert. Das kann nach den abscheulichen Verbrechen nach dem Katastrophenjahr 2015 niemand mehr leugnen. Umso schlimmer ist, dass die ÖVP nichts daraus gelernt hat und unsere Frauen und Kinder diesem Wahnsinn wieder ausliefert“, ärgert sich Landbauer.
Die Zeltstädte, die zurzeit errichtet werden, seien laut Landbauer ein Ausdruck der Ohnmacht und Hilflosigkeit der ÖVP gegenüber der Asylflut und gegenüber dem grünen Regierungspartner. Dort, wo die FPÖ in Verantwortung ist, gibt es diese Zelte nicht, das hat FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl für Niederösterreich schon klargestellt. „Gut, dass wir in Niederösterreich einen freiheitlichen Asyllandesrat haben, der die ÖVP in die Schranken weist und bei den Dummheiten von ÖVP-Innenminister Karner nicht mitmacht. Sollte es sich der Innenminister noch anders überlegen, dann eignet sich der Garten von Mikl-Leitner sicher wunderbar dafür“, so Landbauer.
Die FPÖ NÖ fordert einen rigorosen Asylstopp. „Österreich muss die Notfalltaste drücken, den Asyl-Notstand ausrufen, das Asylrecht aussetzen und die Grenzen schließen. Die Belastungsgrenze unserer Bevölkerung ist längst überschritten“, so Landbauer.