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19. Oktober 2022

FP-Landbauer: ÖVP-Machtmissbrauch ist Schlag ins Gesicht für jeden Wirtschaftstreibenden

Kein normaler Bürger kann das Finanzamt abdrehen – Die ÖVP offenbar schon!

„Die ÖVP richtet es sich, wie sie es gerade braucht. Ein Anruf von Wolfgang Sobotka genügt offenbar, um das Finanzamt abzudrehen und eine Steuerprüfung für ÖVP-Vereine zu verhindern. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden normalen Wirtschaftstreibenden, der nicht Teil dieser ÖVP-Elite ist. Kein Unternehmer, kein Bäcker, kein Gastronom, kein Handwerker, kein Automechaniker kann im Finanzministerium anrufen und eine Steuerprüfung abdrehen. Dazu ist nur diese ÖVP imstande, die den Machtmissbrauch und die Korruption in unserem Land auf die Spitze treibt“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer die medial berichteten Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. „Wir Oberen richten es uns. Der Pöbel soll zahlen. Das ist der Zugang der ÖVP.“

 

„Wie es der Zufall so will, führt die Spur der schwarzen Grauslichkeiten immer zur ÖVP Niederösterreich. Die hat sich auch darum gekümmert, dass Wolfgang Sobotka für seinen Verein, das Alois-Mock-Institut, 150.000 Euro von Unternehmen, an denen das Land Niederösterreich beteiligt ist, erhält. Bis heute weiß niemand, was mit diesem Geld passiert ist. Wir wissen aber, dass die ÖVP NÖ Landesunternehmen für Sponsorings mit öffentlichen Geldern an den Sobotka-Verein missbraucht hat“, sagt Landbauer.

 

Zwischen Dezember 2017 und Dezember 2019 flossen mehr als 152.000 Euro von EVN, Hypo NÖ, Flughafen Wien und der NÖ Landeskliniken Holding an das Alois-Mock-Institut. „Das ist das Geld der Niederösterreicher, das in die schwarze Kreislaufwirtschaft eingespeist wurde, um Wolfgang Sobotkas Verein zu finanzieren. Bis heute gibt es dazu kein einziges Wort der Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Auch ihre Rolle werden wir noch ganz genau beleuchten und öffentlich machen“, so Landbauer. 

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