„Dem Thema der heutigen Aktuellen Stunde kann ich nur zustimmen. Allerdings ist die SPÖ leider ein wesentlicher Teil des Problems und nicht der Lösung“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer die seitens der SPÖ einberufene Aktuelle Stunde zum Thema leistbares Wohnen.
„Wenn ich an die SPÖ-nahe Genossenschaft ‚Mödling‘ denke und an 3,7 Millionen Euro Veranlagungsverlust bei der Commerzialbank Mattersburg, dann ist das erst die Spitze des roten Eisbergs“, kritisiert Landbauer das Unternehmen, dessen Vorstandsobmann Andreas Holzer SPÖ-Vizebürgermeister von Mödling war. „Wenn ich daran denke, wie wenig Engagement die SPÖ bei der Aufklärung des Kriminalfalles ‚die EIGENTUM‘ zeigt, dann ist das Schweigen der Sozialdemokratie unüberhörbar“, setzt Landbauer nach. „Offenbar interessiert sich die SPÖ nicht für den Millionenschaden für Niederösterreich. Offenbar interessiert sich die SPÖ nicht für die Mieter, die um ihre Finanzierungsbeiträge bangen. Scheinbar stört es die SPÖ nicht, wenn Immobilienspekulanten irreguläre Millionenprofite machen, indem sie eine Genossenschaft zerstören“, sagt Landbauer.
„Die ÖVP hat leistbares Wohnen an die Wand gefahren. Unterdessen feiern Immobilienspekulanten irreguläre Millionengewinne im sozialen Wohnbau. ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger verraten im Kriminalfall ‚die EIGENTUM‘ unser Bundesland“, so Landbauer. „Es ist mehr als skandalös, wenn die WKStA die Arbeit der Aufsichtsbehörde über Wohnungsgenossenschaften übernehmen muss und das Land versagt“, kritisiert Landbauer. „Klar ist: Martin Eichtinger muss sofort zurücktreten“, erneuert Landbauer die Forderung nach einem neuen Wohnbaulandesrat.
Landbauer bezeichnet die NÖ Wohnbauförderung als einzige Großbaustelle. „Niederösterreich ist das einzige Bundesland ohne allgemeine Wohnbeihilfe. Wer also vergleichsweise teuer privat wohnt, bekommt keine Wohnbeihilfe. Das muss sich ändern und zwar schleunigst.“