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14. Mai 2024

Klage gegen ÖVP-Hanger ist Zeichen für mehr Sauberkeit in der Politik!

„Der Vertrauensverlust in die Politik nimmt immer weiter zu. Viele Menschen wenden sich von der Politik ab, da zunehmend nicht politische Ansichten, sondern persönliche Angriffe im Mittelpunkt stehen. Einen traurigen Höhepunkt hat diese Entwicklung durch die falschen Aussagen des Nationalratsabgeordneten Hanger von der ÖVP erreicht. Obwohl seine Behauptung, ich sei nicht nach objektiven Kriterien für die Funktion des Gruppenleiters im Innenministerium ausgesucht worden, bereits gerichtlich als falsch beurteilt wurde und der Standard für diese falsche Behauptung verurteilt wurde, wird dieser Vorwurf ohne jegliches Unrechtsbewusstsein erneut vorgebracht,“ betont Landesrat Dr. Christoph Luisser. 

All dies diene nur dem Zweck, die FPÖ als Ganzes und ihn als Person zu verunglimpfen, in der Hoffnung, die Wähler davon abzuhalten, die FPÖ zu wählen. Dass Herr Hanger bewusst die Unwahrheit sage und damit auch eine Klage riskiere sowie mit hoher Wahrscheinlichkeit verurteilt werde, scheine der ÖVP egal zu sein. Das Urteil zu der Klage, die Luisser letzte Woche eingereicht habe, werde wahrscheinlich erst nach der Nationalratswahl ergehen und somit das falsche Spiel der ÖVP begünstigen.

Leider werde in der Politik immer mehr die gängige Praxis aus den USA angewandt, den Gegner zu diffamieren in der Hoffnung, dass sich die Wähler abwenden. Ob die Vorwürfe wahr seien oder nicht, spiele dabei leider oft keine Rolle.

„Im Sinne einer sauberen Politik habe ich mich dazu entschlossen, konsequent gegen unlautere Anwürfe gegen meine Person vorzugehen und jeden Versuch, die Wähler mit falschen Behauptungen zu manipulieren, juristisch zu verfolgen. Ich mache das nicht für mich, sondern für mehr Sauberkeit in der Politik,“ stellt Landesrat Dr. Christoph Luisser unmissverständlich klar.

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